Zypern-Plan weiter blockiert

UN stellen Verhandlungslösung für 10. März in Aussicht

 

NIKOSIA. Die UN haben bei ihren Verhandlungen über eine Lösung des Zypern-Konflikts noch keinen Durchbruch erzielt.  An diesem Freitag werd es eine zweite Gesprächsrunde mit den Führern der griechischen und de türkischen Volksgruppe geben.

 

Von Jan Keetman, Istanbul

 

Heute läuft die Frist aus, die UN-Generalsekretär Kofi Annan Griechen und Türken auf Zypern für die Unterzeichnung eines Friedensplans gesetzt hat. In den letzten Tagen ist Annan von diesem Datum behutsam etwas abgerückt und will ein paar Tage mehr Zeit geben. Das soll aber maximal eine Woche sein. Wie der Führer der türkisch-zyprischen Volksgruppe, Rauf Denktasch, der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sagte, habe Annan von beiden Seiten gefordert, dass sie am Freitag "ein Ja oder ein Nein" zu seinem Plan zur Überwindung der Teilung sagen. Bei einer Nichteinigung plane Annan, die beiden Seiten für 10. März nach Den Haag einzuladen. Dort sollten sie dann ein Dokument unterzeichnen, das getrennte Volksabstimmungen über den UN-Plan im türkischen Norden und im griechischen Süden der Mittelmeerinsel vorsieht.

Die Zeit drängt, denn für den 30. März ist ein Referendum in beiden Hälften der Insel über Annans Plan zur Wiedervereinigung der geteilten Insel geplant. Am 16. April soll der Vertrag über den Beitritt der Insel zur EU unterschrieb en werden.  Bis dahin muss man wissen, was beitreten soll, ein wiedervereinigtes Zypern oder nur der griechische Teil.  An Annans Lösungsvorschlägen hatten bisher beide Seiten ziemlich viel Kritik. (sic!)

Daher hat Annan ein drittes Paket geschnürt und es vorgestern den Führern beider Seiten vorgelegt Sowohl der neu gewählte Präsident des griechischen Teils, Tassos Papadopoulos, als auch der türkische Volksgruppenführer Denktasch äußerten sich reserviert zu den Änderungen. Dagegen begrüßte der Vorsitzende der in Ankara regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Tayyip Erdogan, die neuen Vorschläge.  Erdogan möchte das Zypernproblem lösen, um seinem Land den Weg in die EU zu ebnen. Allerdings wird sein Standpunkt in Ankara von wenigen geteilt. Der Staatspräsident, das Militär, die Opposition und selbst ein guter Teil der AKP sind strikt gegen Annans Pläne. Auch auf der griechischen Seite gibt es erhebliche Widerstände.  Der als Hardliner bekannte Papadopoulos hat die Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, härter zu verhandeln. Denktasch, mit dem gemeinsam er den Friedensplan unterzeichnen soll, hat es vermieden, ihm zum Wahlsieg zu gratulieren.

In diplomatischen Kreisen wird darüber spekuliert, dass beide Volksgruppenführer eigentlich nicht unterschreiben wollen, aber jeder wartet darauf, dass der andere zuerst abspringt, um die historische Schuld am Scheitern der Verhandlungen nicht selbst tragen zu müssen.

 

Stuttgarter Zeitung, Freitag, 28. Februar 2003, Seite 4