|
Millionenhilfe auf Zypern
EU sucht im Haushalt nach Geld
für den Inselnorden
LUXEMBURG.
Die EU-Außenminister bemühen sich nach dem Scheitern des UN-Plans zur
Wiedervereinigung von Zypern um Schadensbegrenzung. Der Inselnorden soll
gefördert werden.
Von Thomas Gack
"Wir
müssen das Beste aus der Situation machen", sagte Außenminister Joschka
Fischer am Montag beim EU-Ministerrat in Luxemburg. Obgleich alle Minister das
Nein des griechischsprachigen Teils der Insel beim Referendum bedauern, müsse
man die demokratische Entscheidung akzeptieren. Es gehe jetzt darum, die
Trennungslinie zwischen dem türkisch besetzten Teil im Norden und der
international anerkannten Republik Zypern im Süden durchlässiger zu machen. EU-Erweiterungskommissar
Günter Verheugen versprach "maximales Entgegenkommen" für den
Nordteil. Die EU werde jetzt die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung
des Nordens stellen, der unter den 30 Jahren türkischer Besetzung verarmt
ist. Dies könne durch direkte finanzielle Hilfe der EU und durch die
Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des international nicht anerkannten
Nordens geschehen, sagte Verheugen am Montag. Obgleich die EU nach wie vor
eine Anerkennung des türkisch besetzten Teils der Insel ablehnt, will die
EU-Kommission eine Vertretung im Norden einrichten. Das
EU-Haushaltsrecht verbietet zwar, dass die 259 Millionen Euro, die im Falle
einer Wiedervereinigung für den Norden vorgesehen waren, für die Entwicklung
des türkisch besetzten Inselteils eingesetzt werden. Brüssel sei aber in der
Lage, andere Mittel aus dem Haushalt bereitzustellen, sagte Verheugen. Die
EU-Hilfe für den Norden solle jedoch nicht wie bisher indirekt über die
Vereinten Nationen oder über Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gegeben
werden, sondern über eigene EU‑Programme. Vor allem
müsse die Demarkationslinie, die seit 30 Jahren den Norden vom Süden trennt,
durchlässiger gemacht werden, erklärten die EU-Außenminister in Luxemburg.
Die EU-Kommission hat am Montag entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Stuttgarter
Zeitung, Dienstag, 27. April 2004, S. 6 |