Millionenhilfe auf Zypern

 

EU sucht im Haushalt nach Geld für den Inselnorden

 

LUXEMBURG. Die EU-Außenminister bemühen sich nach dem Scheitern des UN-Plans zur Wiedervereinigung von Zypern um Schadensbegrenzung. Der Inselnorden soll gefördert werden.

 

Von Thomas Gack

 

"Wir müssen das Beste aus der Situation machen", sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag beim EU-Ministerrat in Luxemburg. Obgleich alle Minister das Nein des griechischsprachigen Teils der Insel beim Referendum bedauern, müsse man die demokratische Entscheidung akzeptieren. Es gehe jetzt darum, die Trennungslinie zwischen dem türkisch besetzten Teil im Norden und der international anerkannten Republik Zypern im Süden durchlässiger zu machen.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen versprach "maximales Entgegenkommen" für den Nordteil. Die EU werde jetzt die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens stellen, der unter den 30 Jahren türkischer Besetzung verarmt ist. Dies könne durch direkte finanzielle Hilfe der EU und durch die Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des international nicht anerkannten Nordens geschehen, sagte Verheugen am Montag. Obgleich die EU nach wie vor eine Anerkennung des türkisch besetzten Teils der Insel ablehnt, will die EU-Kommission eine Vertretung im Norden einrichten.

Das EU-Haushaltsrecht verbietet zwar, dass die 259 Millionen Euro, die im Falle einer Wiedervereinigung für den Norden vorgesehen waren, für die Entwicklung des türkisch besetzten Inselteils eingesetzt werden. Brüssel sei aber in der Lage, andere Mittel aus dem Haushalt bereitzustellen, sagte Verheugen. Die EU-Hilfe für den Norden solle jedoch nicht wie bisher indirekt über die Vereinten Nationen oder über Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gegeben werden, sondern über eigene EU‑Programme.

Vor allem müsse die Demarkationslinie, die seit 30 Jahren den Norden vom Süden trennt, durchlässiger gemacht werden, erklärten die EU-Außenminister in Luxemburg. Die EU-Kommission hat am Montag entsprechende Vorschläge unterbreitet.

 

Stuttgarter Zeitung, Dienstag, 27. April 2004, S. 6