STICHWORT

 

Kofi Annans Plan

 

Das Verfassungskonzept des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, über das heute auf Zypern abgestimmt wird, sieht zwei gleichberechtigte, weit gehend autonome Staaten für die beiden Volksgruppen und eine schwache Zentralregierung vor. Sie soll die "Vereinigte Republik Zypern" vor allem nach außen vertreten. Jede Volksgruppe soll ihr eigenes Abgeordnetenhaus haben. Auf gesamtstaatlicher Ebene sind ein Unter- und ein Oberhaus vorgesehen. Im Unterhaus sollen die griechischen Zyprer zwei Drittel und die Inseltürken ein Drittel der Abgeordneten stellen. Der Senat soll zur Hälfte aus Vertretern beider Volksgruppen bestehen. Ein System qualifizierter Mehrheiten und Vetomechanismen soll die Gleichberechtigung sicherstellen.

Die Regierung setzt sich aus einem neunköpfigen Präsidialrat zusammen, dem sechs griechische und drei türkische Zyprer angehören. Ein Ratsmitglied nimmt das Amt des Präsidenten der Vereinigten Republik Zypern wahr, die jeweils andere Volksgruppe stellt den Vizepräsidenten.

Von heute 36 Prozent des Territoriums soll der türkische Teilstaat schrittweise auf 29 Prozent schrumpfen. Damit könnten etwa 120000 der rund 180000 Zyperngriechen, die 1974 vertrieben wurden, in ihre Heimatorte zurückkehren. 50000 Zyperntürken müssten dazu umgesiedelt werden.

Zypern soll weitgehend demilitarisiert werden. Die Türkei muss ihre jetzt noch rund 38000 Besatzungssoldaten bis 2018 auf unter tausend Mann reduzieren. Die Nationalgarden der beiden Volksgruppen sollen aufgelöst werden. Die Niederlassungsfreiheit der beiden Volksgruppen im jeweils anderen Teilstaat bleibt in den kommenden 19 Jahren eingeschränkt. öhl

 

Stuttgarter Zeitung, Samstag, 24. April 2004, S. 5