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Koalition
auf Zypern nahe Wahlsieger
sieht Bündnismöglichkeit - Neuer Einigungsplan NIKOSIA.
Die türkische Regierung will
in der kommenden Woche einen Plan zur
Lösung des Zypernproblems vorlegen. Nach
den Parlamentswahlen im Norden der
geteilten Insel beginnen unterdessen
dort die Sondierungen zu einer
Regierungsbildung. Von
Gerd Höhler Außenminister
Abdullah Gül sagte in Ankara, das Schlüsselwort des türkischen Vorschlags sei
"Aussöhnung". Basis des
Plans soll nach Informationen aus diplomatischen Kreisen der Einigungsvorschlag
von UN-Generalsekretär Kofi
Annan sein, der seit dem Frühjahr vorliegt, damals aber vom
türkisch-zyprischen Volksgruppenchef Rauf Denktasch als unannehmbar
zurückgewiesen wurde. Die
Regierung in Ankara will Annans Plan in einigen Punkten modifizieren.
Zu den strittigen Fragen gehören die Rolle der Türkei als
Garantiemacht Zyperns und die Zukunft der rund 38 000 in Nordzypern
stationierten türkischen Besatzungssoldaten.
Sie sollen, Annans Plan zufolge, bei einer Einigung auf 6000 Soldaten
reduziert werden. Dagegen gibt es
insbesondere im türkischen Generalstab starke Widerstände.
Gül unterstrich, Ziel der türkischen Regierung sei es, bis zum 1. Mai
2004 eine Zypernlösung zu erreichen. An
diesem Datum tritt die Insel der EU bei. Bleibt
es bis dahin bei der Teilung, tritt das Regelwerk der Union vorerst nur im
griechischen Süden in Kraft. Eine
Zypernlösung gilt aber auch als Voraussetzung für eine weitere Annäherung
der Türkei an die EU. Wie
Außenminister Gül betonte auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den
Willen der Türkei, die Zypernfrage vor dem EU-Beitritt der Insel zu lösen.
Die Parlamentswahlen in Nordzypern am Sonntag hätten gezeigt, dass die
türkischen Zyprer eine Lösung wollten. "Das
Wahlergebnis ist eindeutig und eine klare Botschaft", sagte Erdogan.
"Niemand kann sich gegenüber den Wünschen der Wähler taub
stellen." Der türkische Regierungschef meinte, Zypern brauche "neue
Politiker". Damit ergriff
Erdogan kaum verklausuliert Partei für die bisherige Opposition und gegen den
Volksgruppenchef Rauf Denktasch. Bei
der Wahl hatten die Oppositionsparteien, die für eine Lösung des
Zypernproblems eintreten, eine knappe Mehrheit der Stimmen gewonnen.
Im neuen Parlament erhielten sie aber genau so viele Sitze wie die
konservativen Parteien, die den türkischen Volksgruppenchef stützen.
Er lehnte bisher eine Wiedervereinigung strikt ab. Denktasch
sprach sich für die Bildung einer "breiten Koalition der nationalen
Einheit" aus. Als
"Präsident" der nur von Ankara anerkannten "Türkischen
Republik Nordzypern" (KKTC) muss er nun einen der Parteivorsitzenden mit
der Regierungsbildung beauftragen. Denktasch
sagte, er hoffe auf baldige Einrichtung einer neuen Regierung. Stuttgarter
Zeitung, Freitag, 19. Dezember 2003, S. 4 |