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Mit
Geld und guten Worten für die Wiedervereinigung Die
Türkei und Griechenland sind für Annans Zypern-Plan - Doch die Widerstände
auf der Insel wachsen weiter
Die
USA und die EU stellen Finanzhilfen für die Wiedervereinigung in
Aussicht. Ob die Inselgriechen mitspielen, ist fraglich.
Von
Gerd Höhler, Athen
Die
griechische Regierung hat sich für den Zypern-Einigungsplan von
UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgesprochen, will aber die Entscheidung der
beiden Volksgruppen auf der Insel respektieren.
Auch die sozialistische griechische Opposition sprach sich für den
UN-Plan aus. Zuvor hatte bereits
die türkische Regierung Annans Vorschlag befürwortet.
Er sieht zwei weit gehend autonome Teilstaaten unter dem Dach einer
schwachen gemeinsamen Zentralregierung vor.
Die zyprischen Volksgruppen sollen am 24.
April in Volksabstimmungen über Annahme oder Ablehnung des Annan-Plans
entscheiden. "Der
Vorschlag hat positive Seiten, aber auch Schwierigkeiten", sagte
Griechenlands konservativer Ministerpräsident Kostas Karamanlis am Donnerstag
nach einem dreistündigen Zyperngipfel der griechischen Parteiführer unter
Vorsitz von Staatspräsident Kostis Stefanopoulos.
"Doch die positiven Elemente des Annan-Plans überwiegen die
negativen", urteilte der Premier. Die
Entscheidung liege nun bei den griechischen Zyprern, "die wir
unterstützen werden, wie auch immer sie entscheiden".
Die Aussichten auf eine Annahme des UN-Plans stehen jedoch nicht gut. Der griechisch-zyprische Inselpräsident Tassos Papadopoulos
hat sich bereits gegen den Einigungsvorschlag der UN ausgesprochen.
Nach neuesten Umfragen wollen auch 78 Prozent der Zyperngriechen bei der
Volksabstimmung mit Nein stimmen. Auch
der türkische Volksgruppenchef Rauf Denktasch lehnt den Plan ab.
Umfragen zufolge wollen aber etwa 60 Prozent der Zyperntürken mit Ja
stimmen. Im türkischen Norden der
Insel demonstrierten am Mittwoch zehntausende Menschen für eine
Wiedervereinigung. Für
die politisch isolierten und wirtschaftlich benachteiligten Zyperntürken
würde sich mit dem Einigungsplan die Tür zur EU öffnen, der die
Inselgriechen am 1. Mai beitreten. Für
die Wiedervereinigung der Insel wird mit rund zwei Milliarden Euro Hilfsgeldern
gerechnet, sagte der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen in Brüssel.
Dort fand gestern das Vorbereitungstreffen einer von der EU
ausgerichteten Geberkonferenz statt. Die USA kündigten an, 400 Millionen
Dollar bereitzustellen. Weitere
300 Millionen will die EU beisteuern. Das
Geld wird vor allem für die Repatriierung zehntausender Zyprer benötigt, die
während der türkischen Invasion 1974 aus ihren Heimatorten vertrieben wurden. Scheitert
der Einigungsplan, will sich die Türkei nach den Worten ihres Außenministers
Abdullah Gül um eine völkerrechtliche Anerkennung der "Türkischen
Republik Nordzypern" bemühen: Die türkischen Zyprer dürfen nicht dafür
bestraft werden, wenn die Zyperngriechen Nein sagen."'
Stuttgarter
Zeitung, Freitag, 16. April 2004, S. 4 |