Türken sind zufrieden

Ergebnis eines griechischen Referendums ungewiss

 

In Ankara herrscht Siegerlaune.  Weil die türkische Seite ihre Zugeständnisse sogar vor den Griechen gemacht hat, stehen die ewigen Neinsager auf Zypern diesmal ungewöhnlich gut da.  Der ausgehandelte Mechanismus hat einige Aussicht auf Erfolg.  Inselgriechen und Inseltürken verhandeln auf der Grundlage von Kofi Annans Plan für die Wiedervereinigung Zyperns.  Wenn keine Einigung erzielt wird, wird Kofi Annan am 29. März noch mal versuchen, eine Einigung zu erreichen.

Gelingt das nicht, hat er das Recht, für die offenen Punkte selbst Lösungen einzusetzen.  In dieser Form wird der Plan zur Wiedervereinigung beiden Seiten zum Referendum vorgelegt.  Danach müssen noch die Garantiemächte, die Türkei, Griechenland und England, zustimmen.  Dass das türkische Parlament zustimmen muss, ist dem türkischen Außenminister Gül besonders wichtig.  Denn auf diese Weise setzt er sich nicht dem Vorwurf aus, die Regierung habe sich in der Zypernfrage überfahren lassen.  Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass sich das türkische Parlament gegen ein vermutlich positives Votum der Inseltürken stellt.  Eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts ist nun in Reichweite gerückt.  Gül und Ministerpräsident Erdogan dürfen sich ihres Anteils rühmen, und die Türkei hat weit bessere Karten, um in die EU zu kommen.

Nicht ganz so glücklich ist man auf der griechischen Seite.  Denn der Annan-Plan bedeutet für die Griechen, dass sie der türkischen Minderheit einen erheblichen Einfluss einräumen müssen.  Deshalb ist das Ergebnis eines Referendums auf der griechischen Seite ungewisser als bei den Türken. ikt

 

Stuttgarter Zeitung, Montag, der 16. Februar 2004, Seite 5