|
Annan erhöht den Druck auf Zyprer UN-Generalsekretär will Einigung der beiden
Volksgruppen bis Ende März
Von
Gerd Höhler
ATHEN.
Mit direkten Verhandlungen der Führer der beiden zyprischen
Volksgruppen gehen die Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage diese Woche
in die entscheidende Phase. UN-Generalsekretär
Kofi Anna sieht eine Wiedervereinigung der seit drei Jahrzehnten geteilten
Insel "endlich in Reichweite". Annan
macht Druck: Bis Ende März will er eine Lösung des Konflikts erreichen. Unter
Annans Vermittlung, aber auch wachsendem internationalem Druck hatten sich der
türkisch-zyprische Volksgruppenchef Rauf Denktasch und der
griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos in New York darauf
verständigt, die im März vergangenen Jahres abgebrochenen Verhandlungen über
eine neue Verfassungsordnung für die geteilte Insel wieder aufzunehmen. Als
Grundlage der angestrebten Lösung akzeptierten sie den Einigungsplan des
UN-Generalsekretärs. Annan setzt
den beiden Konfliktparteien jetzt präzise und knapp bemessene zeitliche
Vorgaben: Die Verhandlungen sollen am Donnerstag beginnen und möglichst bis
zum 22. März abgeschlossen werden.
Können sich die beiden Volksgruppenführer bis zu diesem Termin nicht
einigen, sollen die Regierungen Griechenlands und der Türkei in die
Verhandlungen eingeschaltet werden. Ergibt
sich auch dann binnen einer Woche keine Einigung, will Annan die noch
strittigen Punkte nach eigenem Ermessen entscheiden und seinen Einigungsplan am
21. April der Bevölkerung in
beiden Teilen Zyperns zu getrennten Volksabstimmungen vorlegen.
Wird er angenommen, würde sich auch für die türkischen Zyprer die
Tür zur EU öffnen. Ihr
treten die Inselgriechen am 1. Mai im Rahmen der Osterweiterung bei.
Die Einigung auf dieses Verfahren kam nach einem zwölfstündigen
Verhandlungsmarathon am Sitz der UN zu Stande.
Telefonisch schalteten sich auch die Außenminister der USA und
Großbritanniens in die Gespräche ein. Streit
gab es bis zuletzt um die Rolle der EU bei den bevorstehenden Verhandlungen. Während
die Zyperngriechen darauf drangen, einen Vertreter der EU ständig an den
Gesprächen zu beteiligen, lehnte die Türkei eine Beteiligung Brüssels
zunächst völlig ab. Hinter der griechischen Forderung verbarg sich der Wunsch
nach einer möglichst weit gehenden Stärkung der geplanten gemeinsamen
Zentralregierung, die Zypern nach außen und damit auch in der EU vertreten
soll. Schließlich einigte man
sich auf eine von Annan vorgeschlagene Kompromissformel. Die EU soll bei den Gesprächen technische Unterstützung
leisten.
Stuttgarter
Zeitung, Montag, der 16. Februar 2004, Seite 1
|