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EU
baut auf Führer der Volksgruppen
BRÜSSEL
(AP). EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat nach dem
Scheitern der Verhandlungen gestern an die Verantwortung der Inselführer
appelliert. Sie sollen vor den
Referenden auf Zypern für eine Zustimmung zum UN-Plan werben.
Die
Politiker der Republik Zypern und des türkischen Nordteils der Insel müssten
nun ihre jeweilige Bevölkerungsgruppe überzeugen, bei den Volksabstimmungen
am 24. April doch noch für die
Wiedervereinigung der Insel zu stimmen, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter
Verheugen am Donnerstag. Geht
eines der beiden Referenden negativ aus, so kann am 1. Mai nur der griechische
Teil Zyperns der EU beitreten. Zur
Abstimmung steht ein Plan der Vereinten Nationen, der eine Föderation aus zwei
Teilstaaten unter einer relativ schwachen Bundesregierung vorsieht.
Die politischen Verhandlungen über den Plan waren am Mittwochabend im
Schweizer Verhandlungsort Bürgenstock gescheitert.
Das letzte Wort haben nun die Einwohner Zyperns. Es
gebe keine Alternative zu dem von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegten
Plan, warnte Verheugen am Donnerstag vor dem EU-Parlament in Straßburg.
"Die Alternativen sind dieser Plan oder nichts, gar keine
Lösung." Bei den Verhandlungen in der Schweiz seien erhebliche
Fortschritte erzielt worden. Der
vorliegende Plan stelle die "beste und ausgeglichenste Lösung" dar.
Änderungen schloss Verheugen aus. Auch
US-Außenminister Colin Powell bezeichnete den UN-Plan am Rande der
Afghanistan-Konferenz in Berlin als gerecht und forderte die zyprische
Bevölkerung auf, für das Abkommen zu stimmen.
Günter Verheugen betonte, für die EU wäre auch der Vorschlag
akzeptabel gewesen, die Niederlassung griechischer Zyprer im türkischen Norden
zumindest vorläufig zu begrenzen. Der
Streit um diese Frage war einer der Hauptgründe für das Scheitern der
Verhandlungen. Nach
dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 waren zahlreiche griechische
Zyprer aus dem Norden der Insel geflohen.
Diese auf rund 180 000 Personen geschätzte Gruppe pocht auf das Recht,
nach einer Wiedervereinigung in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen.
Dort leben inzwischen aber türkische Zyprer.
Stuttgarter
Zeitung, Samstag, 2. April 2004, S. 4 |